Pressemeldungen – Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg

Verbotsspirale dreht sich weiter

Alkoholverkauf in Baden-Württemberg soll eingeschränkt werden.

Es wird immer auffälliger: der aktuellen deutschen Politikergeneration fällt außer
Verboten keine alternative Lösung für Problembewältigung mehr ein. Nun dreht sich
die Verbotsspirale in Baden-Württemberg in Sachen Alkoholkonsum und -verkauf.
Grün-Rot möchte das nächtliche Verkaufsverbot ausweiten. So sollen zukünftig auch
Bringdienste keinen Alkohol zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr mehr verkaufen
dürfen. Zudem soll es auch nachts nicht mehr möglich sein, an Automaten
alkoholische Getränke zu kaufen. Seit 2010 gilt dieses Verbot bereits für Tankstellen
und Supermärkte in Baden-Württemberg. Dort darf nach 22.00 Uhr kein Alkohol
verkauft werden. Die Jusos finden das eher unnötig und sprechen es aus: „Wir
wollen keine schwäbische Prohibition. Die Freiheitsrechte des Einzelnen sind
wichtiger, als eine Politik die rein auf Verbote abzielt“, so der Landesvorsitzende
Markus Herrera gegenüber der Stuttgarter Zeitung im Interview.
Dieser Einstellung schließt sich auch der Verein zum Erhalt der bayerischen
Wirtshauskultur an. Dessen Landesvorsitzender Franz Bergmüller meint: „Die Liste
der Parteipolitischen Einmischung in das Privatleben der Menschen reißt nicht ab.
Auch wenn das zu erwartende Gesetz in Baden-Württemberg die Gaststätten nicht
einbezieht, so weiß man doch aus Erfahrung, dass weitere Begehrlichkeiten bei den
Verbotswütigen entstehen. Häufig mahnen wir nicht ohne Grund, dass man sich den
Anfängen erwehren muss. Ob Eskalationen bei ultimativen Rauchverboten, oder
auch gänzlich übertriebenen Neuregelungen innerhalb der Gastronomie mit sehr
negativen Folgen – die Auffälligkeit der Häufung von erzieherischen Maßnahmen
gegenüber der Gesellschaft durch Teile der Politik sollte zu denken geben.“

Pressemitteilung VEBWK e.V.