Pressemeldungen – Mehr Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte

Schmidt: „Freistaat hat Bundesregierung zum Handeln aufgefordert“

Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt unterstützt die Forderungen der sächsischen Landwirte nach mehr Wertschätzung für die von ihnen produzierten Lebensmittel. „In mehreren sächsischen Städten haben Landwirte heute für auskömmliche Preise bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen demonstriert“, sagt der Minister. „Ich weiß, dass die aktuelle Situation für viele landwirtschaftliche Betriebe außerordentlich schwierig und für einige von ihnen sogar existenzbedrohend ist. Die Preise für Milch und Schweinefleisch bewegen sich bereits seit über einem Jahr auf einem sehr niedrigen Niveau. Diese lange Tiefpreisphase bringt viele landwirtschaftliche Betriebe in große finanzielle Notlagen. Die Landwirte können ihre laufenden Kosten nicht mehr erwirtschaften, weil die Produktionskosten für Milch und Schweinfleisch über den Erzeugerpreisen liegen. Allein kann der Freistaat Sachsen den Landwirten in ihrer schwierigen Lage jedoch nicht weiterhelfen. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Bundesregierung. Deshalb habe ich am vergangenen Freitag im Bundesrat eine Initiative eingebracht, mit der wir die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert haben.“

Die Staatsregierung schlägt die Einführung eines Liquiditätshilfe- und Bürgschaftsprogrammes des Bundes für landwirtschaftliche Betriebe vor, das zinsgünstige oder zinsfreie Kredite mit mittlerer bis langer Laufzeit vorsehen soll. Der Bundesrat soll sich außerdem für die Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage einsetzen, die es Landwirten erlaubt, in guten Zeiten steuerfrei Gewinne für schlechte wirtschaftliche Phasen zurückzulegen. Sachsen schlägt weiterhin die Aufnahme zusätzlicher Versicherungsrisiken wie zum Beispiel Dürre in die steuerermäßigte Mehrgefahrenversicherung vor. Und schließlich empfiehlt der Freistaat, die geltenden Regelungen für die günstige Besteuerung von in mittelständischen Unternehmen verbleibenden Gewinnen nach Möglichkeit für landwirtschaftliche und gärtnerische Unternehmen als Instrument zur Liquiditätssicherung auszubauen.

„Wenn wir diese vier Punkte umsetzen, würden wir den deutschen und den sächsischen Landwirten effektiv helfen“, so Schmidt. „Die kurzfristigen Finanzhilfen entlasten die schwer gebeutelten Betriebe und mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen geben wir den Unternehmen Werkzeuge zur individuellen Risikoabsicherung an die Hand, die ihnen bei schwierigen Phasen in der Zukunft nutzen.“